Der Bundesgerichtshof (BGH) wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Frage anrufen, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Sportwettenanbieters die Erstattung von Verlusten ausschließt, die Spielern im Rahmen von nicht autorisierten Online-Sportwetten entstanden sind.
Das Gericht veröffentlichte dazu am 25. Juli 2024 eine entsprechende Pressemitteilung, die sich auf einen hochkarätigen Fall in Deutschland bezieht, bei dem der Betreiber Tipico beteiligt ist.
Diese Frage schwelte fast ein Jahrzehnt unter der Oberfläche und gipfelte sicherlich in den sogenannten Spielerforderungen, die seit etwa drei Jahren die Glücksspielindustrie in Deutschland treffen.
Im speziellen Fall nahm der Kläger von 2013 bis zum 9. Oktober 2020 an Online-Sportwetten teil, die von einem in Malta ansässigen Betreiber angeboten wurden. Diese Marke betrieb eine deutschsprachige Website, verfügte jedoch nicht über die erforderliche Lizenz, um Sportwetten in Deutschland gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 anzubieten.
Es wird interessant sein zu sehen, wie der EuGH die Mängel der deutschen Glücksspielregulierung bewerten wird, die von der Glücksspielindustrie seit langem kritisiert werden, in diesem Zusammenhang. Der Betreiber erhielt die notwendige Lizenz erst am 9. Oktober 2020, im Rahmen eines neuen Lizenzierungsverfahrens. Der Kläger fordert die Erstattung verlorener Wetten in Höhe von 3.719,26 Euro und argumentiert, dass die Wettverträge aufgrund der Verletzung des Glücksspielstaatsvertrags nichtig seien.
Der BGH stellt die Frage, ob das EU-Recht eine besondere Bewertung erfordert, insbesondere da ein früheres Lizenzierungsverfahren im Jahr 2012 unter Verstoß gegen das EU-Recht durchgeführt wurde. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen für ein Verhalten verhängen kann, wenn er selbst gegen das EU-Recht verstoßen hat. Daher muss geklärt werden, ob diese Grundsätze auch für zivilrechtliche Ansprüche gelten.
Die Entscheidung des EuGH wird mit großer Spannung erwartet, da sie weitreichende Implikationen für die rechtliche Behandlung von Online-Glücksspielangeboten und die Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU haben könnte.
Es ist nun zu erwarten, dass zahlreiche vor den Zivilgerichten anhängige Verfahren in Erwartung der bevorstehenden Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden. Es wird interessant sein zu sehen, wie der EuGH die Mängel der deutschen Glücksspielregulierung bewerten wird, die von der Glücksspielindustrie seit langem kritisiert werden, in diesem Zusammenhang.
